„Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium), und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.“ Dies ist die Forderung der Onlinepetition an den deutschen Bundestag gegen Gentechnik, die bis zum 19 April mindestens 50.000 Unterschriften benötigt. Die öffentliche Petition kann online oder handschriftlich gezeichnet werden. Hier finden Sie einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten, wie Sie die Petition jetzt gleich unterstützen können. Bitte unterschreiben Sie die Petition unbedingt bis zum 19. April! Bis dahin benötigen wir mindestens 50.000 Unterschriften – jede Stimme zählt!

 

Öffentliche Petition

Petition an den Deutschen Bundestag:
Zulassungsbegrenzung / regionales Anbauverbot
für gentechnisch veränderte Pflanzen

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium), und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.

Begründung

Agro-Gentechnik darf nicht zum Einsatz kommen, wenn sie mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden ist. Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ohne Agro-Gentechnik müssen auf Dauer möglich sein. Die EU lässt gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen für den Anbau zu. Die Mitgliedstaaten entscheiden mit. Das Zulassungsverfahren der EU für GV-Pflanzen ist mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken; es berücksichtigt soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen nicht.

Wir befürchten, die EU wird in Kürze Gentechnik-Pflanzen neu zulassen, ohne dass die Mängel des Zulassungsverfahrens behoben sind. Die EU stützt sich bei den Zulassungsentscheidungen auf die Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Deren Prüfverfahren bewerteten die EU-Umweltminister bereits im Dezember 2008 als unzureichend. Auch viele Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren es: Untersuchungen der Langzeiteffekte von GV-Pflanzen auf Umwelt und Gesundheit fehlen. Maßnahmen zur wirksamen Sicherung der Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten, insbesondere um die Herstellung von Lebensmitteln ohne Gentechnik zu sichern und Kontaminationen zu vermeiden, werden gar nicht berücksichtigt.

Die oft enge berufliche Nähe der EFSA-Experten zu den großen Gentechnik-Unternehmen weckt Zweifel an der Unabhängigkeit der EFSA. Deren Verfahren sind intransparent, denn sie stützt ihr Urteil nicht auf selbst in Auftrag gegebene Studien, sondern auf Berichte der antragstellenden Industrie. Diese macht die Untersuchungen aber dem kritischen wissenschaftlichen Diskurs nicht zugänglich. Es ist nicht erkennbar, dass die dringend erforderliche Reform des EFSA-Kontrollsystems in Angriff genommen wird.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Gentechnikrecht vom 24.11.2010 den noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstand der Wissenschaft betont (1 BvF 2/05). Es erlege dem Gesetzgeber beim Beurteilen der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht auf. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag des Artikels 20a Grundgesetz beachten, die Lebensgrundlagen zu schützen, dies auch in Verantwortung für die künftigen Generationen. Die Wahlfreiheit von Landwirten, Verarbeitern und Verbrauchern muss praktisch, täglich und nicht nur theoretisch auf dem Papier geschützt werden.

Wenn zunehmend GV-Pflanzen durch die EU zugelassen und angebaut würden, würde die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher in vielen Regionen Deutschlands praktisch zerstört. Für den Fall, dass erneut gentechnisch veränderte Organismen in Europa zum Anbau zugelassen werden, sollten vorsorglich regionale Anbauverbote zur Sicherung einer Landwirtschaft ohne Gentechnik gesetzgeberisch ermöglicht werden. Deutschland hat – durch die EU-Kommission bestätigt – das Recht, zur Sicherung praktischer Wahlfreiheit die Gentechnik aus der Landwirtschaft auszuschließen. Wir meinen, Deutschland sollte davon Gebrauch machen.

 

Möglichkeit 3: Erst registrieren und dann sofort unterzeichnen

Wenn die Petition von Vielfalterleben die erste Petition ist, die Sie auf der Website des Deutschen Bundestages online zeichnen wollen, müssen Sie sich erst registrieren. Dann können Sie sofort aktiv werden! Wie das geht, zeigen Ihnen unsere kurze Anleitung:

1. Registrieren

Rufen Sie die Website des Deutschen Bundestages auf: epetitionen.bundestag.de und füllen Sie das Registrierungsformular aus.

2. Registrieren bestätigen

Im Anschluss an Ihre Registrierung erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie einen Bestätigungslink anklicken, um Ihre Registrierung „amtlich“ zu machen.

3. E-Petition zeichnen

Während der sechswöchigen Zeichnungsfrist müssen Sie sich nur noch unter epetitionen.bundestag.de mit Ihrem Benutzernamen und Kennwort anmelden und können dann die Vielfalterleben-Petition „Zulassungsbegrenzung / regionales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“ (Pet-ID 16941) zeichnen.

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